Zwischen Eigenverantwortung und Versorgungsmentalität - Christliche Verantwortung für Wirtschaft und Gemeinwesen im 21. Jahrhundert

Manfred Kock

18. März 1999, Börsensaal zu Köln, vor dem Arbeitgeberverband Metall

1. Die Dimension des Ethischen in der Ökonomie

Für die Einladung zu diesem Vortrag danke ich Ihnen. Hier ist ein Kreis von Menschen versammelt, von denen viele über wirtschaftlichen Sachverstand verfügen und die Verantwortung tragen für das Wohlergehen von Unternehmern und für die darin arbeitenden Menschen.

Sie lassen mich sprechen über christliche Verantwortung für Wirtschaft und Gemeinwesen. Es geht also um das Thema der Ethik des Wirtschaftens. Ich weiß aus vielen Begegnungen, daß dieses Thema den Selbstanspruch vieler bezeichnet, die auf der Seite der Unternehmen zu handeln haben.

Ich danke deshalb für diese Gelegenheit, weil auf dem Weg der Diskussion dieses Themas noch viele Stolpersteine liegen: z. B., wenn Ethik zur Waffe gegen Meinungsgegner benutzt wird oder wenn sie zur Bestätigung für den Kreis der Gleichgesinnten dient; wenn Ethik und Meinungsmonopole gegeneinander aufgebaut werden oder wenn Ethik in die Falle falscher Alternativen führt.

Es geht bei der Ethik nicht um die "Ideologie von Moralisten" oder um abgehobene Denkgebäude fernab der Realitäten, die selber betrachtet werden, als seien sie Sachzwänge, die ethischer Einrede entzogen wären. Ethik ist eine Dimension, die in der Welt der Wirtschaft längst erkannt ist. Deutlich wird das schon durch die Nennung folgender Stichworte: Existenzsicherung, Versorgung der Bevölkerung, Freiheit und Gerechtigkeit, Fairneß im Wettbewerb, "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard), Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Lebensplan, Leistung, Ordnung, Beteiligung und auch das Stichwort Eigenverantwortung, das im Thema dieses Vortrages genannt ist.

All diese Stichworte berühren Dimensionen des Ethischen, also die verantworteten Zwecke, die Ziele, die Folgen und die Art und Weise wirtschaftlichen Handelns.

Vor diesen Fragen stehen wir gemeinsam, die Theologen ebenso wie die Verantwortlichen in der Wirtschaft. Wir müssen gemeinsam(!) darüber nachdenken, was gut ist für die Menschengemeinschaft und ihre Zukunft, was gut ist und zuträglich für die Wirtschaft und für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Die theologischen Ethiker haben hier nicht die Aufgabe, andere zu belehren. Sie müssen sich vielmehr in den Dialog begeben, an die Gute Botschaft der Bibel und an zentrale Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens erinnern und gemeinsam mit anderen versuchen, deutlich zu machen, was Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Menschlichkeit konkret bedeuten.

So lassen Sie mich eingehen auf eine der spannenden Fragen heutiger Wirtschaftsbeurteilung: Welches Maß an Eigenverantwortung und Eigennutz ist zuträglich und wo wird unser Gemeinwohl beschädigt durch Versorgungsmentalität.

2. Versorgungsmentalität und Soziale Marktwirtschaft

Für modernes Wirtschaften wird bei den handelnden Personen vor allem Flexibilität, Mobilität und geistige Offenheit für das Neue vorausgesetzt. Angesichts diesbezüglich festgestellter Defizite werden Verkrustungen und Auswüchse beklagt. Manche sprechen von einer "Vollkasko-Mentalität"; das Anspruchsdenken vieler Menschen schwäche den Standort Deutschland. Die Förderung durch Gesellschaft und Staat, die vorgegebenen Sicherungen und eine alles umfassende Behütung gelten als schädlich für die menschliche Gesellschaft und für das Gelingen des Gemeinwohls.

Wie steht es mit Anspruchsdenken und Versorgungsmentalität in Deutschland? Ist dieses Land bequem geworden? Ist die Gesellschaft tatsächlich von Anspruchsdenken und Versorgungsmentalität geprägt - die Gesellschaft als ganze und nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Hat die Gesellschaft, wenn dies zutrifft, damit an Zukunftsfähigkeit eingebüßt? Müssen Verkrustungen und Auswüchse aufgebrochen und beseitigt werden? Befördern Sozialstaat und Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eine Versorgungsmentalität?

Die Kirchen haben mit ihrem gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland (1997) viel Lob erhalten, aber sich auch die Kritik bestimmter Kreise der Wirtschaft zugezogen. Mit ihren Empfehlungen "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" hätten sich die Kirchen an einem sozialen Konzept orientiert, das für die Zukunft nicht mehr geeignet sei. Das Wort sei eher geeignet, die Versorgungsmentalität im Lande zu bestätigen, als sie kritisch zu hinterfragen.

Ich will heute die Gelegenheit ergreifen, um unsere Argumente, die wir im Blick auf die Eigenverantwortung und im Blick auf die soziale Versorgung vertreten, noch einmal darzulegen. Wichtig ist mir, die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens, unserer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft und die ethische Grundfrage in den Blick zu nehmen, um die es hier geht.

An dieser Stelle wäre es zweifellos lohnend, auf den Vorwurf der Versorgungsmentalität einzugehen und die Frage näher zu untersuchen, ob und inwieweit gerade in Deutschland eine solche Mentalität in der Bevölkerung verbreitet ist. Man kann dabei allerdings rasch in Untiefen geraten. Die Schwierigkeit jedenfalls, die mit einer solchen Fragestellung verbunden ist, sollte man nicht unterschätzen. Wenn wir ein Land wie Deutschland, das geschichtlich von Bismarckscher Sozialversicherung, von christlich sozialen Bewegungen eines Johann Hinrich Wichern, eines Theodor Lohmann, eines Adolf Kolping geprägt ist, mit einem Land wie den USA vergleichen, so bekommen wir vielleicht ein etwas verzerrtes Bild. Die Verantwortung des Gemeinwesens für das Wohlergehen seiner Bürger hat in Deutschland eine lange Tradition, die bis in die vordemokratische Zeit hineinreicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte der neue Staat Bundesrepublik Deutschland mit seiner Sozialen Marktwirtschaft auch bewußt als eine Alternative zu den kommunistischen Gesellschaftssystemen im Osten und zu dem kapitalistischen System im Westen aufgebaut werden. Entstanden ist ein Gemeinwesen, in dem sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft mit ihren Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und engagierten Gruppen als auch die Wirtschaft und die Tarifparteien mit ihrer Einbindung in die soziale Mitverantwortung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft seine Aufgabe erhielt. Wir haben es nicht einfach mit einem "Versorgungsstaat" zu tun, sondern mit einem sozialen Ganzen.

Dem Bild von einem aufgeblähten "Versorgungsstaat", der seinerseits dazu beiträgt, die Dinge schwierig zu machen, ja selbst mit dafür verantwortlich ist, daß die Arbeitslosigkeit steigt, diesem Bild hat das gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland widersprochen. Es stellt fest: "Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit." Der Sozialstaat wurde trotz der großen zusätzlichen sozialen Probleme seit mehr als zwanzig Jahren nicht ausgeweitet. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist - wenn man von den Kosten für die deutsche Einheit absieht - seit 1975 bis heute nicht angestiegen. Ich räume allerdings ein, daß man den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Soziales auch nicht weiter ausdehnen kann - ich komme darauf noch einmal zu sprechen -, ohne in Schwierigkeiten zu geraten. Wir müssen nach neuen Wegen suchen, um den gestiegenen Aufgaben gerecht zu werden.

Es war ein Mann der Wirtschaft, der evangelische Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der 1957 den "Wohlstand für alle" forderte. Erhard stand in der Tradition der sog. "Freiburger Denkschrift". Die war während des Krieges von Männern verfaßt, die alle dem Widerstand nahe standen, Walter Eucken, Adolf Lampe, Franz Böhm, Carl Gördeler, der Unternehmer Walter Bauer, der Jurist Erik Wolf, die Theologen Helmut Thielicke , Dietrich Bonhoeffer und Otto Dibelius Das Konzept der freien Marktwirtschaft übernahm Erhard und forderte "Wohlstand für alle", das heißt beides: nämlich eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft und zugleich soziale Sicherheit und Teilhabe aller an dem Erfolg dieser Wirtschaft. "Wohlstand für alle", das heißt: Wir wollen in Deutschland keine kraß benachteiligten Regionen, keine Slums, keine Armut auf den Straßen, keine bittere Not in den Wohnungen. Niemand soll im Fall der Krankheit oder des Verlustes seines Arbeitsplatzes einen deutlichen sozialen Abstieg fürchten müssen. Dieses Modell ist gewissermaßen von unten her gedacht: Auch die kleinen Leute sollen - um bei Ludwig Erhard und den 50er Jahren zu bleiben - ihr Auskommen haben und ihren Wohlstand mehren können; sie sollen sich eine ordentliche Wohnung, ihren Jahresurlaub und ihren VW-Käfer leisten können.

Das eben erwähnte Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland zählt die Prinzipien der "bewußt sozial gesteuerten Marktwirtschaft", wie Alfred Müller-Armack dies formulierte, geradezu lehrbuchartig auf: "Hierunter wird eine staatlich gewährleistete Wirtschaftsordnung verstanden, die auf den Prinzipien eines in seinem Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit verpflichteten Privateigentums (Art. 14, Abs. 2 GG), eines funktionierenden Wettbewerbs und der sozialstaatlichen Absicherung der Einkommen der Nicht-Erwerbstätigen beruht. Zu den Institutionen, die diese Prinzipien gewährleisten sollen, gehören u. a. die Betriebs- und Unternehmensverfassung einschließlich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, das System der Tarifautonomie, die Arbeitsschutzgesetzgebung, ein System sozialer Sicherung, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, das Recht auf Eigentum und seine Sozialpflichtigkeit, Wettbewerbsschutz, Arbeits- und Wohnungsmarktpolitik." (Ziff. 143)

Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft stellt einen produktiven Kompromiß dar, nämlich den Kompromiß zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich sind gleichrangige Ziele, und zwar in der Weise, daß jeweils der eine Aspekt die Voraussetzung für die Verwirklichung des anderen darstellt.

Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, kein "fauler Kompromiß" und keine Phantasterei von irgendwelchen wohlmeinenden "Gutmenschen". Marktwirtschaftliche Effizienz und sozialer Ausgleich zwischen den sozialen Gruppen und Schichten war die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Staates. Internationalen Vergleich braucht die bundesdeutsche Wirtschaft nicht zu fürchten.

Wer teilhaben will am Wohlstand und an den Früchten des wirtschaftlichen Erfolges, darf nicht der "Versorgungsmentalität" verdächtigt werden. Dieses Teilhaben steht jedermann zu. Der Wohlstand unserer Wirtschaft, die zu den erfolgreichsten und leistungsfähigsten zählt, dieser Wohlstand soll für alle da sein. Auch von einem "Anspruchsdenken" sollte nicht zu rasch gesprochen werden. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß in einer erfolgreichen Wirtschaft von den am Erfolg Beteiligten Ansprüche erworben werden und auch eingefordert werden dürfen. Das schließt nicht aus, daß in den Abgründen der menschlichen Seele Dunkles brodelt: Egoismen, Bequemlichkeit, ja die Neigung, auf Kosten anderer es sich Wohlsein zu lassen. Das ist jedoch nicht einer bestimmten sozialen Gruppe besonders eigen, die plakativ verantwortlich wäre für die Gestaltung des Sozialen Systems unserer Gesellschaft.

Lassen Sie mich als Fazit festhalten: Die Frage nach Anspruchsdenken und Versorgungsmentalität sollte nicht an unserem Sozialstaat und an der Sozialen Marktwirtschaft festgemacht werden. Sie haben maßgeblichen Anteil am Erfolg des Ganzen.

3. Versorgungsmentalität und hochrationalisierte Wirtschaft

Unsere hohe Meinung über die Soziale Marktwirtschaft und ihren Erfolg wird allerdings getrübt durch den Tatbestand, daß in unserem Lande nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Hat die Soziale Marktwirtschaft an einem der entscheidendsten Punkte versagt? Über vier Millionen Arbeitslose weist die monatliche Arbeitslosenstatistik aus, mehr als sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen. Für die Betroffenen selbst und für die Wirtschaft und Gesellschaft ist dies eine ungeheure Belastung. Es sind nicht nur die rund 160 Mrd. DM, die diese Arbeitslosigkeit mit Leistungen, Steuerausfällen und Beitragsausfällen kostet, es sind auch die sozialen und emotionalen Kosten, die mit dieser Arbeitslosigkeit verbunden sind. So viel Frustration, Resignation und Zorn bei den betroffenen Menschen und ihren Familien ist eine schwere Hypothek für die Gesellschaft. Vor allem, wenn junge Leute erst gar nicht in einen Ausbildungs- und Arbeitsprozeß hineinkommen, dann sind schnell Impulse erloschen, dann werden die leichtesten Auswege gesucht, um zu Geld zu kommen, dann wachsen Kriminalität und Resignation.

Von hier aus stellt sich die Frage nach der Versorgungsmentalität noch einmal neu. Wird in dieser Situation hoher Arbeitslosigkeit nicht in einem sozialstaatlichen Gemeinwesen wie dem unseren gewissermaßen "Versorgungsmentalität produziert"? Ist gar die Tatsache, daß bei einem Stellenverlust eine vergleichsweise gute Versorgung bereit steht, der notwendige Druck auf den einzelnen, einen aktiven Beitrag zur Lösung der entstandenen Schwierigkeiten zu leisten, geschwächt? Das sind sehr wichtige Fragen, die von allen für diese Gesellschaft Verantwortlichen zu stellen sind.

Ich fürchte allerdings, solche Fragen werden in der öffentlichen Diskussion in vielen Fällen zu schnell mit ja beantwortet. Die Vermutung, daß Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, insbesondere für die Langzeitarbeitslosen, so etwas wie ein "bezahlter Urlaub auf Staatskosten" sein könnte, steckt in vielen Köpfen. In Wirklichkeit aber bedeutet für alle der Stellenverlust einen tiefen biographischen Einschnitt, eine persönliche Katastrophe. Es macht sich die Erfahrung breit, nicht mehr gebraucht zu werden. Langdauernde Arbeitslosigkeit ist Gift für die Seelen der Menschen, und es ist Gift für die Familien, die an der Arbeitslosigkeit ihrer Angehörigen mit tragen müssen. Daran ändert auch unser gut ausgebautes Versorgungssystem nichts. Solche Menschen, die Opfer sind, mit unterschwelligen Verdächtigungen dann die Rolle eines Täters zuzuweisen und ihnen eine Versorgungsmentalität zu unterstellen, ist äußerst problematisch. Zudem muß die Frage gestellt werden: Würde es weniger Arbeitslose in unserem Land geben, wenn der Druck auf die Betroffenen stärker wäre?

Arbeitslosen muß abverlangt werden, daß sie sich nicht nur um Arbeit bemühen, sondern auch gegebenenfalls solche Arbeiten anzunehmen, die unterhalb des bisherigen Status sind. Aber die Erwartung, daß Langzeitarbeitslosen nahezu jede Art der Arbeit zugemutet werden kann, um sie gleichsam aus ihrer vermeintlichen "Versorgungsmentalität" herauszuholen, geht nach unseren Erfahrungen in sehr vielen Fällen an der Realität vorbei. Da wird beispielsweise gefragt, warum deutsche Langzeitarbeitslose nicht bei der Ernte helfen können, wie dies so viele Polen in ihrem Jahresurlaub ja auch können. Man stellt sich dabei sowohl körperlich gesunde und kräftige Arbeitslose und vergleichsweise leichte Arbeiten in goldener Morgensonne vor. Diese einfachen Erntearbeiten sind aber heute vielfach als durchrationalisierte Akkordarbeit organisiert, nur wenig milder als die Bandarbeit in den hochmechanisierten industriellen Betrieben. Solche Arbeiten werden vielfach nur von besonders leistungsfähigen "Auswahlpolen" und auch von ihnen nur für wenige Wochen geleistet werden können. Es wird verkannt, wie stark gerade bei den Langzeitarbeitslosen die Selektion gegriffen hat und wie stark diejenigen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind, die langsamer sind, ohne Qualifikationen, körperlich angeschlagen oder chronisch krank oder aus sonstigen Gründen nicht geeignet sind. Es wird zu rasch unterstellt, daß Bedürftige nicht zu denen gehören, die die Hilfen des sozialen Sicherungssystems "wirklich brauchen".

Wenn es denn tatsächlich so ist, daß in unserer modernen, hochrationalisierten Arbeitswelt - vor allem in Deutschland - die einfachen Tätigkeiten weitgehend verschwunden sind und mehr und mehr die hochleistungsfähigen, gut ausgebildeten, verantwortungsbewußten, flexiblen, belastbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefragt sind, die anderen dagegen nicht, dann scheint es mir schwierig, diese Ausgegrenzten auch noch dem Verdacht auszusetzen, sie seien von einer "Versorgungsmentalität" bestimmt. Man kann Menschen, die täglich die Erfahrung machen müssen, nicht gebraucht zu werden und keine Chancen zu bekommen, nicht gleichzeitig vorwerfen, sie wollten sich in einer Hängematte ausruhen.

Solange am Arbeitsmarkt auf besonders gute Kräfte gesetzt wird und so lange diejenigen, die aus verschiedenen Gründen nicht mithalten können und deshalb geringere Chancen haben, so lange wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland kaum etwas ändern.

Lassen Sie mich an dieser Stelle das gemeinsame Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen zitieren. Es fordert: "In der Perspektive einer christlichen Ethik muß ... alles Handeln und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Frage gemessen werden, inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt. Dabei zielt die biblische Option für die Armen darauf, Ausgrenzungen zu überwinden und alle am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Sie hält an, die Perspektive der Menschen einzunehmen, die im Schatten des Wohlstands leben und weder sich selbst als gesellschaftliche Gruppe bemerkbar machen können noch eine Lobby haben. Sie lenkt den Blick auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von Benachteiligten, auf das Unzumutbare, das Menschenunwürdige, auf strukturelle Ungerechtigkeit. Sie verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen Allianzen der Solidarität." (Ziff. 107)

Bevor wir von einer "Versorgungsmentalität" in der Bevölkerung sprechen, müssen wir im Grunde vom Bedarf an Versorgung sprechen und uns dabei konkret die vor Augen halten, die Versorgung wirklich nötig haben: die Alleinerziehenden, die Wohnungslosen, der Asylbewerber, der Arbeitnehmer in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen, die vielen Frauen ohne soziale Sicherung. Angesichts aller verständlichen Bemühungen um steuerliche Entlastungen von Betrieben und hohen Einkommen darf nicht außer acht bleiben, daß christliche Sozialethik immer mehr von den Starken verlangt wird als von den Schwachen.

4. Subsidiarität als Förderung der Eigenverantwortung

Besser als die Verurteilung derer, die vermeintlich einem Versorgungsdenken verfallen sind, scheint mir zu sein, Mut zu machen für mehr persönliches Engagement und für mehr Eigenverantwortung.

Der Topos Eigenverantwortung ist eine der tragenden Säulen in dem als vermeintlich "umverteilerisch" kritisierten Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage. Es wurde bedauerlicherweise so oft übersehen, wie sehr gerade die Eigenverantwortung zur argumentativen Logik des gemeinsamen Wortes gehört.

Ich möchte hier Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Ziffer 120 des gemeinsamen Wortes lenken. Dort wird dem Prinzip der Solidarität das Prinzip der Subsidiarität zur Seite gestellt. Es ist die Menschenwürde, heißt es da, die dazu herausfordert, "der je einmaligen Würde und damit der Verantwortungsfähigkeit und Verantwortlichkeit einer jeden menschlichen Person Rechnung zu tragen." So ist die Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, "die Verantwortlichkeit der ein-zelnen und der kleinen Gemeinschaften zu ermöglichen und zu fördern." (a.a.O.)

Weiter heißt es: "Die gesellschaftlichen Strukturen müssen daher gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität so gestaltet werden, daß die einzelnen und die kleineren Gemeinschaften den Freiraum haben, sich eigenständig und eigenverantwortlich zu entfalten." Die einzelnen in der Gesellschaft und die Gruppen müssen "die Hilfe erhalten, die sie zum eigenständigen, selbsthilfe- und gemeinwohlorientierten Handeln befähigt." (ebd.)

Das heißt: Es gilt "Abschied zu nehmen von dem Wunsch nach einem Wohlfahrtsstaat, der in paternalistischer Weise allen Bürgerinnen und Bürgern die Lebensvorsorge abnimmt. Demgegenüber gilt es, Eigenverantwortung und Eigeninitiative zu fördern. Es gilt, in den Betrieben wie in der Gesellschaft die vorhandenen menschlichen Fähigkeiten, Ideen, Initiativen und soziale Phantasie zum Tragen zu bringen und die Erneuerung der Sozialkultur zu fördern." (a.a.O.)

Darum geht es im Entscheidenden: um die Förderung der persönlichen Fähigkeiten, der eigenen Phantasie, der eigenen Leistung, der Lern- und Veränderungsfähigkeit. Hierin liegt der wahre Reichtum eines Gemeinwesens der Verwirklichungschancen des einzelnen sowie auch die Chancen für eine dynamische Volkswirtschaft.

Das Subsidiaritätsprinzip setzt also nicht auf die Privatisierung sozialer Lebensrisiken, sondern auf die Stärkung und Bereicherung der unternehmerischen und der sozialen Ressourcen einer Gesellschaft.

Die Eigenverantwortung ist nicht das feindliche (antinomische) Gegenprinzip zu dem, was wir Solidarität nennen. Die Zusammengehörigkeit von Solidarität und Subsidiarität begründen die Gemeinsamkeit der Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft, damit die anstehenden Probleme gelöst werden. Die entscheidenden Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, können immer nur gemeinsam gelöst werden.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat im Jahr 1991 - im Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung - in einer Wirtschaftsdenkschrift ein differenziertes Bild der Sozialen Marktwirtschaft beschrieben.

Programmatisch ist ihr Titel "Gemeinwohl und Eigennutz", denn im Mittelpunkt dieses Bildes von sozialer Marktwirtschaft steht der Gedanke, daß die Triebfeder wirtschaftlichen Handelns der menschliche Eigennutz ist, der auf Strukturen trifft, die diesen Eigennutz dem Gemeinwohl zugute kommen lassen. Wörtlich heißt es dort: "Die Aufgabe wirtschaftlichen Handelns besteht darin, Strukturen zu schaffen, in denen sich Selbsterhaltung und Sorge für sich selbst mit Fürsorge für andere und Rücksicht auf das gemeinsame Leben verbinden." (Gemeinwohl und Eigennutz, Vorwort S. 9) Der Eigennutz wird hier nicht moralisch disqualifiziert, sondern er wird als Teil der menschlichen Lebensrealität akzeptiert und in einen größeren Verantwortungszusammenhang eingebunden.

Die Wirtschaftsdenkschrift der EKD "Gemeinwohl und Eigennutz" ist nach ihrem Erscheinen innerkirchlich stark kritisiert worden (Planer-Friedrich, Haller, u.a.). Das hängt damit zusammen, daß in der Theologie die selbstlose Nächstenliebe sehr im Vordergrund gestanden hat. "Eigennutz" ist eher negativ besetzt, während "Nächstenliebe" einen positiven Klang hat. Die Überbetonung des Gebotes gerät leicht ins Moralisieren, vor allem, wenn man die zweite Hälfte des Gebotes ausblendet: "Liebe deinen Nächsten - wie dich selbst". Theologische Ethik muß beachten, daß Eigennutz Hilfe ist im Kampf ums Überleben.

Freilich ist ebensowenig zu bestreiten, daß Eigennutz nicht nur positiv, d.h. gemeinverträglich gelebt werden kann. Er kann auch in der Form der Rücksichtslosigkeit auftreten - als brutaler Egoismus. Daher ist die wirtschaftliche Ordnung eines Gemeinwesens so zu gestalten, daß Sorge um sich selbst und Fürsorge für andere verbunden bleiben.

So ist auch schon der Klassiker, der Marktwirtschaftler Adam Smith, nicht einfach ein Verfechter eines rücksichtslosen Eigenstrebens. Er vertrat die Auffassung, dem Eigenstreben müssen Schranken gesetzt werden, ohne die eine Gesellschaft nicht lebensfähig ist:

• Sinn für Gerechtigkeit
• willige Anerkennung von Regeln der Ethik
• positive Gesetze, die der Staat zu erlassen habe, damit die Anerkennung der Regeln durchgesetzt werden kann.

Diese "Schranken" hielt Adam Smith für notwendig, obwohl er ein positives Menschenbild hatte. Er war davon überzeugt, daß der Mensch trotz seines Egoismus offenkundig so veranlagt sei, daß er sich für das Schicksal anderer interessiert und dessen Glück für wichtig hält, auch ohne persönlich davon Nutzen zu haben.

Unbeschadet der Frage, ob heutige Menschensicht diesem Optimismus folgt oder nicht, jedenfalls bedarf die Organisation menschlichen Zusammenlebens doch der Regeln, damit nicht jeder des anderen Wolf wird.

So folgere ich: Eigennutz begründet die Fähigkeit des Menschen zu überleben. Die Nächstenliebe verleiht die Fähigkeit, das nicht auf Kosten anderer zu tun.

Soziale Marktwirtschaft, so habe ich eingangs eingeführt, ist von Anfang an so gedacht, daß sie diesem ethischen Prinzip folgt.

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Sie ist in der Zeit der Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft im Blick auf ihre Kerngedanken und Anliegen auch keinesfalls ein auslaufendes Modell, kein überaltertes Modell einer wohlhabenden westlichen Bundesrepublik in einer vorübergehend günstigen Phase nach dem Krieg. Der Kerngedanke einer solchen Wirtschaftsordnung hat auch internationale Bedeutung. Freilich stellt sich die Frage nach der Rolle des Staates im Kontext globaler Wirtschaft. Weltweit operierende Konzerne sind ja der Aufsicht der einzelnen Staaten entzogen, können einen gegen den anderen ausspielen. Ich kann dieses Problem hier nur andeuten. Es sprengt den Rahmen des Themas. Jedenfalls aber müssen die Prinzipien der sozialen Verantwortung ebenfalls globale Auswirkung haben, wie übrigens Verabredungen zum Schutz des Klimas und der Meere, des Weltraums auch. Die nationale Sozialpolitik muß eine globale werden. Auch weltweit gibt es keine vernünftige Alternative zu einer sozialen Wirtschaftsordnung.

5. Stärkung der Eigenverantwortung und des Engagements vor Ort an fünf Beispielen

Mir liegt sehr daran, daß ich nach meinem Plädoyer für die grundsätzliche Erhaltung des Sozialstaats und seinen modernisierenden Umbau sowie für die Soziale Marktwirtschaft nun bei meinem Eintreten für mehr Eigenverantwortung nicht dahingehend mißverstanden werde, als würde ich zwei Dinge zusammenbringen, die absolut nicht zusammenpassen. Hier liegt m.E. ja gerade das große Mißverständnis mancher, daß nämlich Sozialstaat und Eigenverantwortung Antinomien seien. So etwa stellte der frühere amerikanische Finanzminister Michael Blumenthal vor einigen Monaten in Berlin fest, daß "die meisten Probleme, vor denen Deutschland derzeit steht, nur durch den privaten Sektor, durch den Markt, nicht aber durch den Staat als solchen gelöst werden können." (Gesellschaftspolitisches Forum der privaten Banken, 18. November 1998 in Berlin)

Ich widerspreche diesem antinomistischen Bild von einem steuer- und abgabenerhebenden Versorgungsstaat auf der einen und einem privaten ökonomischen Sektor mit Angebot und Nachfrage auf der anderen Seite. Ich setze das Bild von einem ordnenden, versorgenden und aktivierenden Staat dagegen, der kooperativer und fördernder Partner sowohl der privaten Wirtschaft ist als auch Partner der Kräfte der Zivilgesellschaft.

Es scheint mir an dieser Stelle weniger wichtig, wie weit dieses Bild gegenwärtig mit dem real existierenden Staat übereinstimmt. Wichtig ist mir an dieser Stelle zunächst nur, welches Bild wir von Staat und Gemeinwesen haben und welchen Anspruch und welchen Gestaltungswillen wir damit verbinden.

In der Tat geht es den Kirchen in ihrem gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialwort darum, diese Antinomie zu durchbrechen und für einen gesellschaftlichen Konsens darüber einzutreten, daß in unserem Gemeinwesen die Solidarität, die Gerechtigkeit und die Eigenverantwortung zusammengehören. Hier, an diesem Punkt, sehen die Kirchen eine Vermittlungsaufgabe.

Im folgenden will ich an fünf Punkten zeigen, an welchen Stellen im Sinne des geschilderten Bildes Eigenverantwortung gestärkt werden kann. Ich mache bei einigen dieser Punkte bewußt keinen deutlichen Unterschied zwischen der Eigenverantwortung des einzelnen und dem persönlichen Engagement gemeinsam mit anderen vor Ort, um zu unterstreichen, daß Eigenverantwortung im konkreten Fall oft gerade als gemeinsames Engagement mit anderen realisiert wird.

5.1 Beispiel: Ergänzung durch private Vorsorge

Beginnen will ich mit der sehr grundsätzlichen Feststellung des Wirtschafts- und Sozialwortes der Kirchen, daß "das soziale Sicherungssystem ist auf eine Ergänzung durch private Vorsorgeleistungen angewiesen (ist). In Form der Bildung von Wohneigentum ist dieses auch in großem Umfang geschehen. Eine Ergänzung durch Maßnahmen der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand könnte eine zusätzliche Sicherung bedeuten, auch wenn man das quantitative Ausmaß derartiger Schritte nicht überschätzen darf. Die Absicherung durch die gesetzlichen Sozialversicherungen könnte jedoch bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern reduziert werden, die sich eine Eigenvorsorge ohne starke Einschränkungen des Lebensstandards leisten können. So zeigt u. a. die Entwicklung des privaten Vermögens in Deutschland, daß auch die höheren Einkommensschichten bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einer stärkeren eigenen Altersvorsorge in der Lage sind."

Dies ist kein neuer Ansatz. Unser Sicherungssystem war von Anfang an auf die Verantwortung der einzelnen angewiesen und bezog die Leistungen der Familie und Angehörigen ein, und es gab die private Vorsorge besonders in Form des klassischen Sparbuchs. In neuerer Zeit bekommt der Eigenanteil eine zunehmend höhere Bedeutung. Es ist zu vermuten, daß dieser Trend anhalten wird und daß in absehbarer Zeit unsere klassischen Systeme der sozialen Sicherung zwar weiter fortbestehen und fortbestehen müssen, daß aber eine stärkere Ergänzung durch Vorsorgeleistung der einzelnen finden werden, weil die Arbeitskosten weitere Erhöhungen nicht vertragen.

Gleichwohl darf es bei dieser Entwicklung nicht zu einer Verschiebung der Lasten von oben nach unten kommen. Die starken Schultern müssen an diesen Lasten in der ihnen gemäßen Weise mit tragen. "Auf keinen Fall ist es vertretbar, die soziale Sicherheit durch den Sozialstaat bei denjenigen zu senken, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Angesichts der sehr ungleichen Verteilung des gewachsenen Vermögens bleibt das gesetzliche Sozialversicherungssystem auch in Zukunft für den Großteil der Bevölkerung unverzichtbar." (Ziff. 186)

5.2 Beispiel: Aktivierung von Ehrenamtlichkeit, Stärkung der Sozialkultur

Der moderne Sozialstaat bedarf einer ihn tragenden und ergänzenden Sozialkultur. Darum spielen die Familien und die Bürgerbewegungen und die Ehrenämter oder die der wechselseitigen Nachbarschaftshilfe im Wort der Kirchen eine hervorgehobene Rolle.

Es geht deshalb darum, in Zukunft verstärkt Ressourcen zu mobilisieren, Freiwillige zu gewinnen und zu ermutigen und aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Ehrenamtliche geben der Gesellschaft das Kostbarste, was sie besitzen, nämlich ein Stück Lebenszeit. Die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement ist heute - trotz gegenteiliger Behauptungen - ungebrochen hoch. Inzwischen sind an vielen Orten in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte "Freiwilligen-Zentren" entstanden. Selbstorganisation ist ihr Kennzeichen. In Kuratorien und Beiräten vereinen sich sachkundige und sozial interessierte Personen, Vertreter und Vertreterinnen der Kirchen, Verantwortliche verschiedener Verbände, Initiativen, selbstorganisierte Hilfegruppen und Entscheidungsträger. Bürgerengagement ist nicht einfach gleichzusetzen mit einer fachlich schwächer ausgeprägten Arbeit von "Laien". Freiwillige Arbeit hat eine hohe Professionalität. Wir sehen dies etwa in unserer diakonischen Arbeit. Auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie halten die freiwillige Mitarbeit für erforderlich und engagieren sich selbst.

Die Diakoniedenkschrift der Evangelischen Kirche, die aus Anlaß des 150. Jubiläums der Gründung der modernen Diakonie herausgegeben wurde, weist besonders auf die großen Chancen hin: "Es gibt viele Menschen, die eine Notwendigkeit zum Handeln sehen und sich zum Handeln entschließen. Ihre Aktivitäten müssen miteinander vernetzt und in eine wirksame Form gebracht werden. Hinzu kommt die Aufgabe, den meisten Menschen in ihrem jeweiligen Horizont Chancen sozialer Mitwirkung zu eröffnen und dafür geeignete Formen zu entwickeln." (Denkschrift "Herz und Mund und Tat und Leben", Ziff. 107)

Auffallend ist die starke Motivation, die Begeisterung und Bereitschaft für ihre Arbeit, die Freiwillige mitbringen. Sie werden tätig, weil sie Bereicherung erleben. Sie setzen ein Zeichen für ein menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Freiwillige müssen erfahren, daß sie eine wichtige, nützliche, sinnvolle und notwendige Aufgabe leisten. Sie sind in Entscheidungen mit einzubeziehen. Die Bedeutung ihrer Tätigkeit muß betont und öffentlich anerkannt und gewürdigt werden.

So wie sich in unserer kirchlich diakonischen Arbeit immer stärker das Bild von den Hilfesuchenden als den Partnern und Subjekten durchsetzt, so muß sich bei der Gestaltung des Sozialstaates künftig mehr und mehr das Prinzip Aktivierung durchsetzen.

Diese Bewegung, die sich hier andeutet, ist voll im Gang. Wir beobachten seit Jahren eine Zunahme der privaten Initiative in Deutschland, in Europa und in den westlichen Industrieländern, eine starke Zunahme der Stiftungen, der Spendentätigkeit, der freiwilligen Arbeit, der sozialen Netze vor Ort. Dies ist eine Beobachtung, die Mut macht.

5.3 Beispiel: Arbeit statt Sozialhilfe

Auch im Blick auf die Integration von Langzeitarbeitslosen spielt in zunehmendem Maße die Aktivierung eine Rolle. Es geht nicht an, Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, eine bloße Versorgung zu gewähren und sonst nichts. Vor allem die Kommunen gehen deshalb dazu über, den Betroffenen Arbeit zu vermitteln, anstatt sie ausschließlich mit Sozialhilfe abzuspeisen.

Im wesentlichen haben sich dabei drei Strategien durchgesetzt:

a) Die gezielte Vermittlung qualifizierter Sozialhilfeempfänger in Arbeit am ersten Arbeitsmarkt. Das funktioniert in Holland besonders erfolgreich.

b) Nun zur zweiten Strategie: Wo eine solche Vermittlung nicht möglich ist, versuchen die Kommunen ihre Arbeitslosen in einem "Übergangsarbeitsmarkt" zu beschäftigen und sie dabei zu qualifizieren. Das verwandelt Unterstützungsgelder in Geld für geleistete Arbeit und holt Menschen aus einem zweifelhaften Schonraum in ein aktives und sie qualifizierendes Arbeitsleben.

Das Stichwort "öffentlich geförderte Arbeit" war immer ein heißes Eisen im Gespräch mit den Betrieben der privaten Wirtschaft vor Ort. Sie sehen in den aus öffentlichen Geldern finanzierten sozialen Betrieben, die Arbeitslose beschäftigen und qualifizieren, eine öffentlich finanzierte Wettbewerbsverzerrung. Wenn Gartenarbeiten, Reparaturarbeiten, Sanierungsarbeiten oder soziale Dienstleistungen, um nur einige Beispiele zu nennen, mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit oder des Sozialetats der Kommune zu Niedrigpreisen angeboten wird, schädigt man die örtlichen Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen. Dadurch wird Arbeitslosigkeit eher erzeugt, als daß sie abgebaut würde. Die Kirchen sehen diese Schwierigkeit. Deshalb haben sie auch betont, daß öffentlich geförderte Arbeit "in Kooperation mit den Betrieben der privaten Wirtschaft" praktiziert werden soll. In vielen Städten (u.a. in Hamburg, Nürnberg, Essen, Leipzig) wird dies so zum Vorteil aller Beteiligten durchgeführt: zum Vorteil der Kommune, zum Vorteil der beteiligten Betriebe und natürlich zum Vorteil der Betroffenen, die endlich eine Arbeitsmöglichkeit bekommen. Es wäre töricht, im Jahr allein über 90 Mrd. DM an Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auszugeben für Menschen, die nicht arbeiten, anstatt ihnen auf intelligente Weise und kooperativ mit den privatwirtschaftlichen Betrieben zumindest für einen Teil dieses Geldes Arbeit zu verschaffen.

c) Nach der dritten Strategie, die in den Kommunen praktiziert wird, werden an arbeitslose Sozialhilfeempfänger sehr einfache Arbeiten vermittelt, wie etwa Kochen für ein Asylbewerberheim oder Reinigungsarbeiten am Sportplatz. Es ist zweifellos nötig, Arbeitslose und vorhandene Arbeit zusammen zu bringen. Hier greifen oft auch behutsam eingesetzte "Druckmittel". Wer sich solcher Arbeit entzieht, wird mit Kürzung der Sozialhilfe bedroht. Die gegenwärtige Regelung, die beispielsweise Sozialhilfeempfängern ein kleines Mehreinkommen (2 bis 3 DM pro Stunde) bei der Übernahme einer gemeinnützigen Arbeit verspricht oder sie mit einem kleinen Abschlag bei Weigerung bedroht, ist im Grundsatz richtig. Das hat seine Grenze natürlich bei chronisch kranken oder angeschlagenen Arbeitslosen, wenn die auferlegte Arbeit zu schwer ist. Wo man die Grenzen der Belastbarkeit fehleinschätzt, da werden Menschen vorschnell als arbeitsunwillig eingestuft. Wichtig erscheint mir, solche Arbeit so zu organisieren, daß die Betroffenen das Gefühl haben können, ihre Existenz durch eigene Arbeit zu sichern. Sie wollen eigenverantwortliche Subjekte sein.

5.4 Beispiel: Förderung der Kultur der Selbständigkeit

Eigenverantwortung und persönliches Engagement spielen natürlich vor allem im Blick auf die Förderung von Selbständigkeit in der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Das Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen hat der unternehmerischen Selbständigkeit einen wichtigen Stellenwert gegeben. "Gefördert werden müssen ... Selbständigkeit und unternehmerische Initiative," heißt es in Ziffer 171. Und das Wort betont, es gelte, "eine neue Kultur der Selbständigkeit anzuregen. Vor allem der Bereich des Handwerks und des Mittelstandes bietet große Chancen für Betriebsgründungen und eine selbständige Existenz. (a.a.O.) Existenzgründer leisten einen entscheidenden Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und zur wirtschaftlichen Erneuerung. Sie leisten vor allem auch einen entscheidenden Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich finde es sehr begrüßenswert, daß im Handwerk, in Industrie- und Handelskammern und durch andere hier sehr phantasievoll gefördert wird.

Daß wir evangelischen Christen hier nicht einfach nur die "Selbständigkeit an sich" fordern und alles vergessen würden, was wir über die Soziale Marktwirtschaft gesagt haben, versteht sich von selbst. Das gute Klima für Existenzgründung, selbständiges Handeln, Innovation und Fortschritt in einem Lande muß auch ein sozialverträgliches Klima zum Vorteil des Ganzen in einer Sozialen Marktwirtschaft sein. Man muß das auch in dieser Weise politisch wollen.

5.5 Beispiel: Bündnisse für Arbeit (Arbeitsplatzsiegel)

Auf Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages Dr. Rainer Meusel - geäußert bei der Schlußveranstaltung des Kirchentags in Leipzig 1997 - hat die Evangelische Kirche im Rheinland ein sog. Arbeitsplatzsiegel ins Leben gerufen, mit dem Betriebe ausgezeichnet werden sollen, die sich in überdurchschnittlich positiver Weise für die Schaffung, Erhaltung und Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitsplätzen einsetzen. Es ist ein Gütesiegel für vorbildliche betriebliche Beschäftigungspolitik. Das Gütesiegel hebt darauf ab, das Ökonomische mit dem Sozialen zu verbinden. Auch hier geht es darum, Eigenverantwortung vor Ort wahrzunehmen, die Ärmel hochzukrempeln und einen Beitrag zu leisten für den Betrieb und die Menschen. Das Arbeitsplatzsiegel soll auf Beispiele sozialer und unternehmerischer Phantasie hinweisen und Zeichen setzen, die Mut machen und zur Nachahmung anregen.

Ich bin gerne bereit, Interessierte über ermutigende erste Erfahrungen mit Informationen zu versorgen. Bei der ersten Pressekonferenz der Initiative stellte sich beispielsweise ein württembergischer mittelständischer Betrieb vor, der mit seinen Beschäftigten ein Bündnis für Arbeit geschlossen hatte. Betriebsleitung und Beschäftigte dieses Betriebes mit 110 Beschäftigten kamen überein, 16 Arbeitslose einzustellen, obwohl eine Ausweitung der Beschäftigtenzahl aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht erforderlich gewesen wäre. Die Betriebsleitung sagte die Anstellung und Besoldung zu, die Beschäftigten verzichteten auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld und leisteten eine Einmalzahlung - dies allerdings unter dem Vorbehalt, daß dann, wenn der Betrieb danach eine Gewinnsteigerung von mehr als 2% erzielen würde, die Beschäftigten das von ihnen Eingesetzte wieder zurückerhalten sollten. Dies geschah auch so. Und so fanden nicht nur 16 Arbeitslose eine Arbeit, die Beschäftigten im Betrieb, die Einsatz gezeigt hatten, erhielten ihren Einsatz zurück.

Dieses Beispiel zeigt, wie "leistungsfähig" eine "Kultur des Miteinanders" ist, ein Miteinander, bei dem es zu einer Kooperation der engagierten einzelnen mit Betrieben und Institutionen kommt. Bei diesem Beispiel wird eine Lösung des Problems Arbeitslosigkeit vor Ort nicht "von oben" erwartet, sondern es wird mit sozialer und (!) unternehmerischer Phantasie ein eigener - wenn auch begrenzter - Beitrag geleistet.

6. Schlußbemerkung

Der Kirche geht es um das Ganze und um Lebenszusammenhänge. Das Interesse an dem Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Kultur, Mensch und Ökonomie ist es, was uns umtreibt. Im Kern geht es uns immer wieder um die Frage nach einem solidarischen und gerechten Gemeinwesen. Es geht um die Frage, wie das zusammenpaßt, das moderne hocheffiziente Wirtschaften und die menschliche Lebenswelt. Und es geht darum, daß beides zusammenpassen muß. Wir sehen keine vernünftige Alternative zu einem Wirtschaften, das den ökonomischen Erfolg und die Belange des Menschen verbindet und keine Alternative zu einem Miteinander von Wirtschaft, Staat, Zivilgesellschaft und Individuum. Dies betonen wir in einer Zeit, in der das Ganze aus dem Blick zu geraten droht und die "Werte" von Geld und Konten zum alles bestimmenden Maßstab zu werden drohen. Die Kirchen treten für mehr Eigenverantwortung ein. Dies ist zuerst ein Ausdruck der Förderung und Motivierung der betroffenen Menschen als eigenverantwortlichen Subjekten und nicht Ausdruck von Zwängen, die Menschen in Not noch zusätzlich belasten.

Es geht darum, gewinnend zu werben für mehr persönliches Engagement, mehr Einsatz, mehr soziale, wirtschaftliche, technische und sonstige Phantasie und zugleich gute Voraussetzungen zu schaffen in einem zukunftsfähigen Gemeinwesen. Wirtschaften kommt von "Werte schaffen". Das ist mehr als der materielle Erfolg in Bilanzen und Gewinnrechnungen. Ich bin froh, daß ich mich mit vielen von Ihnen, meine Damen und Herren, darin einig wissen darf. Daher habe ich die Hoffnung, daß bei der weiteren Entwicklung unserer Gesellschaft Sie sich mit Ihren Möglichkeiten und in Ihrem Verantwortungsbereich für die in der christlichen Tradition verankerten Grundhaltungen einsetzen werden.

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